ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1.1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1.1 rrooaarr ist eine digitale Full Service Agentur und bietet ein breites Spektrum kreativer und digitaler Leistungen, in den Bereichen Strategie & Beratung, technische Entwicklung, Werbegestaltung, Interactive Design und Online Marketing Services. 
Die Tätigkeit von rooaarr umfasst je nach Beauftragung auch Werbeleistungen, namentlich die Konzeption, Umsetzung und Durchführung konkreter Werbemaßnahmen. rooaarr erbringt insbesondere Leistungen im Bereich Beratung und Strategieentwicklung im Bereich Marken- und Kampagnenentwicklung, der Werbegestaltung, Leistungen zur Verbesserung der Usability, Corporate Identity, Corporate Design, der Logoentwicklung, der Erstellung von Broschüren, sowie auf Verlangen des Kunden die Auftragsvergabe bzgl. der Produktion des notwendigen Werbe- und Verkaufsförderungsmaterials.

1.1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen rrooaarr und dem Kunden, soweit dieser rrooaarr mit der Erbringung entsprechender Leistungen beauftragt. 

1.1.3 Die AGB gliedern sich dem entsprechend in einen allgemeinen Teil (§ 1 Allgemeiner Teil) und besonderen Teilen (§ 2 – § 10 Besonderer Teil), wobei letztgenannte Teile spezifische Regelungen zu den jeweiligen konkreten Leistungen des Kunden beinhalten. Soweit die Regelungen des besonderen Teils von den Regelungen des allgemeinen Teils abweichen, haben die Regelungen des besonderen Teils Vorrang. Maßgeblich ist grundsätzlich jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen. 

1.1.4 Für sonstige Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Hardwarelieferung) durch rrooaarr ferner für sonstige Drittsoftware oder -hardware können darüber hinaus weitergehende oder ergänzende Vertragsbedingungen gelten. 

1.1.5 Für das Herunterladen von Applikationen über eine zentrale Vertriebsplattform (etwa dem iTunes App Store von Apple; im Folgenden „Vertriebsplattform“) sowie für die dortigen ggfs. vorgegebenen Zahlungsmodalitäten und anfallenden Kosten können ferner Preise sowie die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen des Betreibers dieser Vertriebsplattform gelten. Ferner gelten regelmäßig für den Zugang zum Internet oder Mobilfunknetz sowie deren Nutzung ggfs. gesonderte Vertragsbedingungen der entsprechenden Telekommunikationsdienste. 

1.1.6 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. 

1.1.7 Für den Fall, dass laufende Geschäftsbeziehungen mit dem betreffenden Kunden sicher und nicht nur geplant sind, gelten unsere AGB für alle gleichzeitig oder künftig erteilten weiteren Aufträge des Kunden, ohne dass dies besonders oder ausdrücklich vereinbart oder darauf hingewiesen werden muss. 

1.1.8 Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.1.9 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden getroffen werden, insbesondere Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantien, Nebenabreden sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen. § 1.1.6 (Vorrang der Individualabrede) bleibt hiervon unberührt. 

1.1.10 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

1.1.11 Der Kunde hat vor Vertragsabschluss zu überprüfen, ob und inwieweit die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Er hat sich insoweit über die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software informiert zu halten.

1.1.12 Der Umfang der Softwarefunktionen richtet sich regelmäßig nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuell vorhandenen Hardware- und Softwareumgebungen des Kunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die störungsfreie und uneingeschränkte Beschaffenheit und Funktionalität der Software regelmäßig auch von Softwarekomponenten dritter Anbieter abhängig ist. Jegliche Veränderungen in solchen Softwarekomponenten bzw. in den Hardware- und Softwareumgebungen des Kunden können zu Einschränkungen der Funktionalität, der von rrooaarr zu überlassenden Software führen. 

1.1.13 Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang, Art und Qualität der Leistungen sowie den konkreten Funktionsumfang von Software sind die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien gemäß des in der Beauftragung liegenden Vertragsangebots und der hierauf gerichteten Auftragsbestätigung durch rrooaarr. Beschaffenheit und Funktionalität der Software ergibt sich im Übrigen aus den entsprechenden Produktbeschreibungen, welche nicht als Garantien zu verstehen sind. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.

1.1.14 Im Falle der Überlassung von Software hat der Kunde Anspruch auf die vertragsgegenständliche Software bestehend aus dem Maschinenprogramm und einem entsprechenden Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wird, kann die Bereitstellung der geschuldeten Leistungen über das Internet erfolgen. Es besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.

1.2 Vertragsschluss

1.2.1 Angebote von rrooaarr sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von rrooaarr zustande, außerdem dadurch, dass rrooaarr mit der Erbringung der beauftragten Leistung beginnt. Im jeweiligen Vertrag ist der konkrete vom Kunden gewünschte Umfang der von rrooaarr zu erbringenden Leistungen sowie das hierfür vom Kunden zu leistende Entgelt im Detail ausgestaltet. Der abzuschließende Vertrag bezeichnet in diesem Sinne die Vereinbarungen über die Lieferungen und Leistungen von rrooaarr, die auf die vorliegenden AGB sowie ggfs. weitere Anlagen Bezug nehmen. 

1.2.2 Im Falle der Überlassung von Software sind die konkreten Systemvoraussetzungen zur Nutzung der Lieferungen und Leistungen von rrooaarr gesondert zwischen den Parteien im Rahmen des Vertragsschlusses sowie über die Kennzeichnung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen aufgeführt, auf welche im Vertrag Bezug genommen wird. 

1.2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von rrooaarr zu vertreten ist und rrooaarr mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. rrooaarr wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Leistung bereitstellen zu können. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert.

1.2.4 Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Consulting zur Einrichtung und Installation der Software) sind gesonderte Verträge zu schließen.

1.3 Vergütung

1.3.1 Es gelten die in dem Vertrag vereinbarten Entgelte. Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.

1.3.2 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen sind gesondert und nach tatsächlichem Aufwand (Zeit- und Kostenaufwand) zu vergüten. 

1.3.3 Unentgeltliche Leistungen, insbesondere kostenfreie Entwürfe, erstellen wir nur ausnahmsweise aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Unentgeltliche Tätigkeiten sind nicht berufsüblich. 

1.3.4 Die Prüfung eines vom Kunden geforderten Änderungsverlangens ist vom Kunden auf Grundlage der im Vertrag vereinbarten Vergütung auch dann zu vergüten, wenn rrooaarr anschließend nicht mit der Umsetzung des Änderungsverlangens beauftragt werden. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er rooaarr alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und rooaarr von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

1.3.5 Verändern sich nach Vertragsschluss die Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind – insbesondere Rohstoffpreise, tariflich geschuldete Löhne, Transportkosten sowie Steuern und sonstige Abgaben -, ist rrooaarr nach billigem Ermessen berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen. Etwaige Steigerungen bei einer Kostenart dürfen von rrooaarr nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Kostenarten erfolgt, sodass in keinem Fall ein zusätzlicher Gewinn erzielt wird. Bei Kostensenkungen sind die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Die Änderungen werden dem Kunden auf schriftliches Verlangen nachgewiesen. rrooaarr wird die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, sodass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Im Falle von nicht unwesentlichen (substanziellen) Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Lösungsrecht in Form eines Sonderkündigungsrechts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Eine substanzielle Preiserhöhung liegt ab einer Erhöhung des aktuell geltenden Preises um 5 Prozent vor. Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts hat gegenüber rrooaarr in Textform und innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu erfolgen. Soweit Lieferungen von rrooaarr nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden, steht rrooaarr das Recht zur Preisanpassung erstmalig sechs Wochen nach Vertragsschluss zu. Die Preisänderung kündigt rrooaarr mindestens zwei Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform an. In dieser Änderungsmitteilung weist rrooaarr den Kunden gesondert auf ein etwaig bestehendes Sonderkündigungsrecht hin, sowie darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht form- und fristgerecht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

1.3.6 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Forderungen von rrooaarr mit Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug und sofort zur Zahlung fällig.

1.3.7 Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. rrooaarr behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. 

1.3.8 Bei Zahlungsverzug ist rrooaarr vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, ggf. den Zugang zu vereinbarten Leistungen vorläufig ganz oder teilweise zu sperren. Hiervon wird der Kunde umgehend per E-Mail informiert. 

1.3.9 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch rrooaarr nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1.4 Allgemeine Pflichten des Kunden 

1.4.1 Der Kunde verpflichtet sich, rrooaarr alle Unterlagen, die für die Leistungserbringung nötig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

1.4.2 Der Kunde gewährleistet, dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Er hat rooaarr von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungspflicht entfällt, sofern der Kunde nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. 

1.4.3 Im Falle der Überlassung von Software, hat der Kunde die ordnungsgemäße Nutzung der Software jeweils durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er hat rrooaarr die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Vertragsgegenstandes geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und aktuelle Browsersoftware. Der Kunde hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. rrooaarr haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können. Es gelten hierbei auch die Haftungsbeschränkungen gemäß § 1.6 dieser AGB.

1.4.4 Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.

1.4.5 Der Kunde hat grundsätzlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Daten- und Jugendschutzvorschriften, strafrechtliche Bestimmungen sowie die vorliegenden AGB zu beachten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
a) bereit gestellte Zugangsdaten sowie entsprechende Identifikations- und Authentifikationsmechanismen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und an solche Dritte nicht weiterzugeben;
b) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen; 
c) die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte zu verbreiten;
d) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, wie etwa Viren;
e) die ihm zur Verfügung gestellte Infrastruktur nicht zu unerlaubten Werbezwecken, insbesondere zur unverlangten Übermittlung elektronischer Post, zu nutzen.

1.4.6 Soweit dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte ablegen. Insbesondere darf die ggf. bereit gestellte Infrastruktur von rrooaarr bzw. der von ihr ggf. zur Verfügung gestellte Speicherplatz nicht für gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzende Angebote, deren Bewerbung oder Vertrieb genutzt werden. Gleiches gilt für pornographische und jugendgefährdende Angebote, Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

1.4.7 Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten oder der Identifikations- und Authentifikationsmechanismen, so hat er rrooaarr unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist rrooaarr berechtigt, den Zugang zu ihren Leistungen zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Kunden möglich. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. 

1.4.8 rrooaarr behält sich das Recht vor, Informationen von Servern zu löschen und Benutzerkonten zu sperren, wenn gegen die vorliegenden AGB verstoßen wird. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist rrooaarr berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten. 

1.4.9 rrooaarr behält sich das Recht vor, den Zugang zu den vereinbarten Leistungen vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn und soweit der Kunde diese Leistungen rechtswidrig nutzt bzw. gegen die in diesen AGB verankerten Pflichten verstößt. Hiervon wird dieser umgehend per E-Mail informiert. 

1.4.10 rrooaarr ist für eigene Inhalte des Kunden grundsätzlich nicht verantwortlich. Insbesondere ist rrooaarr nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde stellt rrooaarr von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen diese wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen und die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von rrooaarr einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Hierfür hat der Kunde rrooaarr einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.

1.5 Allgemeines zu Sach- und Rechtsmängeln 

1.5.1 Es gilt allgemein für bereit gestellte Softwareanwendungen die ausdrückliche Einschränkung, dass keine auf dem Markt befindliche Software bzw. IT-Infrastruktur zu 100 % sicher und zu 100 % frei von Mängeln ist. Dies ist u. a. auf die Vielzahl der im Umlauf befindlichen Viren und auf den Umstand zurückzuführen, dass grundsätzlich Sicherheitsrisiken bestehen, denen nach dem jeweils herrschenden Stand der Technik ggfs. noch gar nicht entgegen gewirkt werden kann. rrooaarr kann per se keinen Schutz vor unsachgemäßen Bedienungen oder Veränderungen von Softwareanwendungen, vor einer etwaigen Verseuchung von Softwarekomponenten mit Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sowie vor sonstige Sicherheitslücken liefern, die nicht im Einflussbereich von rrooaarr liegen oder sonst auch nicht von rrooaarr zu vertreten sind. Die von rrooaarr gelieferten Leistungen schützen nicht vor möglichen Verletzungen des geistigen Eigentums oder anderen rechtswidrigen Tätigkeiten Dritter – etwa durch Cyber-Angriffe/Hacker-Attacken, Ausspähen und Abfangen von Daten oder sonstigen rechtswidrigen Datenveränderungen und Computersabotagen. 

1.5.2 rrooaarr gewährleistet im Allgemeinen, dass die geschuldeten Leistungen frei von wesentlichen, die gewöhnliche Verwendung der Leistungen einschränkenden Mängeln und Rechten Dritter sind. rrooaarr steht dafür ein, dass die von rrooaarr geschuldeten Leistungen die Beschaffenheit haben, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der konkreten Leistung erwarten kann. Nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen aus § 1.5.1 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die störungsfreie und uneingeschränkte Beschaffenheit und Funktionalität der von rrooaarr geschuldeten Leistungen regelmäßig auch von Soft- und Hardwarekomponenten dritter Anbieter abhängig ist, die von rrooaarr nicht beeinflussbar sind. Insbesondere können jegliche Veränderungen in solchen Softwarekomponenten bzw. in den Hardware- und Softwareumgebungen des Kunden zu Einschränkungen der Funktionalität der von rrooaarr geschuldeten Leistungen führen. Einschränkungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von rrooaarr liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) sind rrooaarr nicht zuzurechnen.

1.5.3 Der Kunde ist verpflichtet, rrooaarr auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Etwaige Mängel in den geschuldeten Leistungen von rrooaarr werden nach Fehlerbeschreibung durch den Kunden umgehend behoben. Ist rrooaarr eine Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, wenn er nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben unberührt. 

1.5.4 rrooaarr gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 

1.5.5 Die in die ggfs. bereit gestellte Infrastruktur von rrooaarr eingestellten Inhalte sind für rrooaarr fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung liegt diesbezüglich bei dem Kunden. 

1.5.6 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt rrooaarr keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von rrooaarr zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von dem Kunden ggfs. eingestellten Inhalte.

1.5.7 Sollten die vertragsgegenständlichen Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen, wird der Kunde rrooaarr unverzüglich schriftlich unterrichten und rrooaarr die zur Abwehr erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen.

1.6 Haftung

1.6.1 rrooaarr übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Systemen sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht von rrooaarr zu vertreten sind. rrooaarr haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die rrooaarr nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. rrooaarr ist berechtigt, die rrooaarr obliegenden Leistungen für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen übernimmt rrooaarr keine Haftung. rrooaarr haftet ferner nicht bei Fehlern aus dem Risikobereich des Kunden oder sonstiger Dritter, insbesondere nicht bei Fehlern, die verursacht wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung der Anwendungen oder sonstiger Drittsoftware, durch Verseuchung entsprechender Softwarekomponenten mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, fehlerhafte Hardware, Ausfall der Stromversorgung oder datenführender Leitungen, vor Fehlern aufgrund mangelnder Informationssicherheit oder ungeeigneter Umweltbedingungen am Ort des Betriebs von Anwendungen. 

1.6.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Produkt oder Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von rrooaarr. rrooaarr haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. rrooaarr haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. rrooaarr haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

1.6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei rrooaarr zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

1.6.4 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet rrooaarr insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

1.7 Rechte an Arbeitsergebnissen

1.7.1 Als Arbeitsergebnisse werden alle im Rahmen der Tätigkeit von rooaarr, mithin während, vor und nach der jeweiligen Sachbearbeitung, entstandenen und bearbeiteten Dateien und Datensammlungen, Ideen, Spezifikationen, Handbücher, Dokumentationen, sonstige Schriftstücke und Unterlagen angesehen. Liegt das Arbeitsergebnis noch nicht in vollständiger Form vor, werden auch die jeweiligen Teile des Arbeitsergebnisses als Arbeitsergebnisse im Sinne dieser AGB angesehen.
Der Kunde erhält das Recht, die von rrooaarr im Rahmen der Leistungserbringung für ihn erstellten Arbeitsergebnisse für seine internen Unternehmenszwecke zeitlich und örtlich unbegrenzt, nicht ausschließlich zu nutzen. Dieses Recht räumt rrooaarr dem Kunden unter dem Vorbehalt vollständiger Bezahlung ein. Der Kunde ist berechtigt, dritten Unternehmen, welche mit ihm im Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbunden sind, das ihm nach diesem § 1.7 eingeräumte Recht zur zeitlich und örtlich unbegrenzten, nicht ausschließlichen Nutzung einzuräumen. 
Die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse von rroaarr ist dem Kunden nur nach der vorherigen und schriftlichen Zustimmung von rooaarr gestattet. rrooaarr ist berechtigt, die Art und den Umfang der Veröffentlichung festzulegen und zu beschränken.
rrooaarr ist berechtigt, unter Wahrung unserer Vertraulichkeitspflichten die Arbeitsergebnisse einschließlich des bei der Durchführung des Projektes erworbenen Knowhow, insbesondere die den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden und Zwischenergebnisse, uneingeschränkt zu nutzen.
Der Kunde räumt rrooaarr das Recht ein, beim Kunden bestehendes geistiges Eigentum kostenlos zu nutzen, soweit dies für unsere Leistungserbringung erforderlich ist.
Nicht als derartige Arbeitsergebnisse gelten Unterlagen (z.B. Schriftstücke, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen, Muster, Proben, Modelle, Konstruktionen und ähnlichen Gegenständen) sowie vertrauliche Konzepte und Ideen, die dem Kunden im Rahmen einer Kundenausschreiben bzw. einer Bewerbung (Pitch) zur Verfügung gestellt werden. Diese dürfen nur nach gesonderter Zustimmung seitens rrooaarr vom Kunden weiter genutzt und verwertet werden. 

1.8 Nennung als Referenzkunde

1.8.1 rrooaarr behält sich das Recht vor, den Kunden als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde kann einer Benennung als Referenzkunde jederzeit widersprechen. Im Falle des Widerspruchs bleibt rrooaarr berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.

1.8.2 Die Angabe kann dabei auch online etwa auf der Unternehmenswebseite von rrooaarr, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt rrooaarr zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.

1.9 Vertraulichkeit 

1.9.1 Der Kunde und rrooaarr verpflichten sich gegenseitig zur Vertraulichkeit gem. der nachfolgenden Bestimmungen.

1.9.2 Der Empfänger hat die Geschäftsgeheimnisse der offenbarenden Partei im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie sonstige vertrauliche Informationen, insbesondere wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich und technisch sensible Daten (gemeinsam „Vertrauliche Informationen“), die ihm anvertraut wurden oder bekannt geworden sind – unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht – geheim zu halten, nicht bekannt zu geben oder offenzulegen. Dies betrifft insbesondere auch allen Unterlagen (z.B. Schriftstücke, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen, Muster, Proben, Modelle, Konstruktionen und ähnlichen Gegenständen) und ihrer elektronische Speicherung sowie vertrauliche Konzepte und Ideen, die dem Kunden im Rahmen einer Kundenausschreiben bzw. einer Bewerbung (Pitch) zur Verfügung gestellt werden. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe an den Empfänger bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden; die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren; die vom Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die Vertrauliche Informationen selbst gewonnen wurden oder die dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrages. Auch der Inhalt des Vertrages selbst ist von dieser Verpflichtung erfasst.

1.9.3 Der Empfänger darf Vertrauliche Informationen intern nur beschränkt auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Personenkreis („need-to-know“) offenlegen. Vertrauliche Informationen dürfen vom Empfänger insbesondere nur dessen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder seinen der beruflichen Verschwiegenheit unterliegenden Beratern zugänglich gemacht werden, soweit diese mit den vertraglichen Beziehungen befasst sind und die Informationen vernünftigerweise benötigen. Die Mitarbeiter sind vorab auf diese Vereinbarung hinzuweisen. Der Empfänger wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Personen, denen Vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Empfänger dies zu tun verpflichtet ist. 

1.9.4 Der Empfänger ist nicht berechtigt, die Vertraulichen Informationen für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen, zu verwerten oder sich anzueignen. Insbesondere bei Produkten und Gegenständen ist der Empfänger nicht berechtigt, Vertrauliche Informationen im Wege des sog. „reverse engineering“ durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen zu erlangen. 

1.9.5 Auf Aufforderung der offenbarenden Partei sowie ohne Aufforderung spätestens nach Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der Empfänger, alle ihm zur Verfügung gestellten Vertraulichen Informationen sowie alle davon angefertigten Kopien und Abschriften unverzüglich an die offenbarende Partei zurückzugeben oder in Abstimmung mit ihr zu vernichten. Soweit Unterlagen, die Vertrauliche Informationen enthalten, in elektronischer Form überlassen worden sind, sind diese Daten spätestens bei Beendigung dieses Vertrages zu löschen oder – soweit dies technisch nicht möglich ist – dauerhaft zu sperren.

1.9.6 Der Empfänger wird die Vertraulichen Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).

1.9.7 Verstößt der Empfänger vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten zur Geheimhaltung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch die offenbarende Partei nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der konkret verwirkten Vertragsstrafe richtet sich insbesondere nach dem Grad der Vertraulichkeit des betroffenen Geschäftsgeheimnisses oder der sonstigen vertraulichen Information, dem Grad des Verschuldens, dem Umfang der offengelegten Information sowie der Anzahl der unberechtigten Personen, deren gegenüber die Information pflichtwidrig offengelegt wird.

1.9.8 Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe stellt den Mindestschaden dar.

1.10 Datenschutz
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) sowie den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Unsere ausführlichen Datenschutzbestimmungen können unter https://www.rrooaarr.com/­impressum/datenschutz.php eingesehen werden. Diese enthalten detaillierte Angaben darüber, wie mit persönlichen Daten umgegangen wird, wie diese geschützt werden und welche Rechte der Kunde diesbezüglich hat.

1.11 Urheberrecht
An allen Unterlagen (z.B. Schriftstücke, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen, Muster, Proben, Modelle, Konstruktionen und ähnlichen Gegenständen) und ihrer elektronischen Speicherung sowie an vertraulichen Konzepten und Ideen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, behält sich rrooaarr Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden und sind nach Erledigung des Vertrages an rrooaarr zurückzugeben oder auf Anforderung von rrooaarr zu vernichten bzw. zu löschen. Insbesondere ist jede weitere Nutzung von derartigen Unterlagen, die rrooaarr dem Kunden im Rahmen einer Kundenausschreiben bzw. im Rahmen einer Bewerbung (Pitch) zur Verfügung gestellt werden lagen, ggf. nur nach ausdrücklicher gesonderter Zustimmung gestattet. 
rrooaarr ist in diesem Fall eine entsprechende Bestätigung über die Vernichtung bzw. Löschung zu übergeben. Soweit eine solche Löschung nur mit unzumutbarem technischem Aufwand möglich ist, (insbesondere die Löschung von backups) ist der Kunde verpflichtet, diese Unterlagen so zu sichern, dass Missbrauch und unbefugte Kenntnisnahme ausgeschlossen sind. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

1.12 Änderung dieser AGB

1.12.1 rrooaarr behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. rrooaarr teilt dem Kunden eine entsprechende Änderung in Textform mit. 

1.12.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen nach der Ankündigung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen AGB fort, rrooaarr ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

1.13 Sonstiges

1.13.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass IT-Leistungen Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Die Vertragserfüllung steht ggf. unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
1.13.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.
1.13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von rrooaarr, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet.